Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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§ 1 Anmeldung und Rücktritt
Die vollständige Anmeldung muss dem Veranstalter bis spätestens zum vereinbarten Kursbeginn vorliegen. Ohne Anmeldung besteht kein Anspruch auf Teilnahme am Kurs, soweit nicht ausdrücklich zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart ist.
Am Ende des Kurses läuft der Vertrag automatisch aus. Für jeden neuen Kurs ist eine neue Anmeldung notwendig.
Bis 2 Wochen vor Kursbeginn kann der Anmelder vom Vertrag zurückgetreten werden, dabei ist eine Stornogebühr von 40 % zu entrichten. Nach dem Kursbeginn sind dem Veranstalter die vollen Kosten zu entrichten.
§ 2 Kursumfang
Der Kursumfang richtet sich nach dem zwischen beiden Parteien vereinbarten Unterrichtseinheiten. Eine Unterrichtseinheit (UE) beträgt 45 Minuten.
§ 3 Kursgebühr
Die Kursgebühr kann durch Bezahlung oder Überweisung entrichtet werden. Die Kursgebühr richtet sich nach dem Umfang der Leistungen, der sich aus der Beschreibung des jeweiligen Kurses ergibt. Sie ist fällig 2 Wochen vor Beginn des betreffenden Kurses. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Kursgebühr ist der Veranstalter berechtigt, den Kursplatz anderweitig zu besetzen, ohne das dem Kursteilnehmer Ersatzansprüche zustehen würden.
§ 4 Kursausfall
Der Veranstalter behält sich vor, die vereinbarten Kurszeiten zu ändern, sofern dies aus terminlichen Gründen erforderlich ist. Er wird den Anmelder bzw. Teilnehmer hierüber rechtzeitig vorher informieren.
Der Veranstalter behält sich das Recht der freien Dozentenwahl vor. Es besteht kein Rechtsanspruch auf den im Vertrag genannten Dozenten.
Ausgefallene Kursveranstaltungen werden generell nach Absprache mit den Kursteilnehmern nachgeholt.
§ 5 Haftung/Unfallversicherung
Die Teilnehmer sind bei Besuch der Kursveranstaltung nicht durch den Verwender (Bildungsinstitut) unfallversichert. Der Abschluss einer Unfallversicherung obliegt dem jeweiligen Teilnehmer selbst. Bei minderjährigen Teilnehmern haben die Erziehungsberechtigten diese Obliegenheit.
Die Haftung des Veranstalters für Schäden jedweder Art ist auf die Fälle beschränkt, in denen dem Veranstalter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Ausschluss der Haftung des Veranstalters bezieht sich auf sämtliche Schadensersatzansprüche, egal aus welchem Rechtsgrund. Bei minderjährigen Kursteilnehmern ist die Haftung des Veranstalters ebenfalls auf die leichte Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung des Veranstalters für die Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit der Nutzung der Schulungsräume ist ebenfalls auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Im Besonderen haftet der Veranstalter nicht bei Verlust von persönlichem Eigentum.
§ 6 Datenschutz/Urheberschutz
Die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten dienen nur verwaltungstechnischen Zwecken. Die Daten werden entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
Jeder Teilnehmer/-in hat zu beachten, dass nach dem Urheberrecht das Kopieren und die Weitergabe für die Lehrzwecke zur Verfügung gestellten Materialien (Software, Lehrbücher, Kopien usw.) unzulässig ist.
Fotografieren, Filmen und Aufnahmen auf Tonträger sind grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmegenehmigungen werden grundsätzlich nur durch die Leitung der Schule erteilt.
§ 7 Sonstiges
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle angenommenen Angebote der Schule.
Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Bestätigung durch die Leitung.
Sollten Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden bzw. nichtig sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt bzw. der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam.